Hier finden Sie alle wichtigen Rahmeninformationen zu unseren Veranstaltungen, außerdem unsere AGBs und Zusatzinfos für Händler und Aufsteller.

Veranstaltungsdetails

Hygiene in Bochum

AGBs und Infos für Aufsteller und Händler

Anlage zum Ständevergabevertrag - allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle geschlossenen Verträge von Cooltour Bochum und der Bochum Total 2010 UG. (haftungsbeschränkt). Der Vertragspartner ergibt sich aus den zugesandten Unterlagen.

Anlage 1 zum Ständevergabevertrag/Angebot – allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

Die Tiefe der mit diesem Vertrag vermieteten Parzelle darf i.d.R. nur 2,50m betragen.

§ 2 Genehmigungen, öffentliche Sicherheit und Ordnung

(1)Der Vertragspartner zu 1 holt alle ordnungsamtsrechtlich erforderlichen Genehmigungen für den Mieter ein (Ausnahme: Gestattungen nach dem Gaststättengesetz bei Alkoholverkauf sowie gfs. anstehende GEMA-Gebühren für den Betrieb von Tonanlagen am Stand).

(2)Der Mieter verpflichtet sich für folgende Maßnahmen Sorge zu tragen:

- ein funktionierender Feuerlöscher ist insbesondere bei Imbissbetrieben Pflicht

- genügender Abstand der Stände von Häuserfronten, Vordächern und Schaufenstern (Mind. 1,5m)

- ausreichende!!!! Aufstellung und Zwischenentleerung von Abfallbehältern

- Für eine vollständige stets besenreine Reinigung 10 m im Umkreis von jeder Ecke des Standes trägt der Mieter während der gesamten Mietzeit durchgehend Verantwortung. Dabei gilt nicht das Verursacherprinzip sondern lediglich die überlassene Fläche und die daraus resultierenden Reinigungsverpflichtungen.

(3) Den Anordnungen des Veranstalters, seiner Mitarbeiter, der Feuerwehr, der Polizei und des Ordnungsamtes, sind sofort und uneingeschränkt Folge zu leisten.

(4) Jede Veranstaltung hat eigene Öffnungszeiten und Marktzeiten die für alle Beschicker gelten. Diese werden vom Marktleiter oder dem Infostand herausgegeben und müssen von den Mietern nachgefragt werden. Die herausgegeben Marktzeiten sind verbindlich. Änderungen der angekündigten Öffnungszeiten können sich dennoch ergeben, diese sind vor Beginn der Veranstaltung rechtzeitig beim Marktleiter zu erfragen. Grundsätzlich haben sich alle Standbetreiber an die allgemeinen Öffnungszeiten, die beim Infostand erfragt werden können, zu halten Ein Abbau des Standes vor dem allgemeinen Marktende ist aus dramaturgischen und Sicherheitsgründen ausgeschlossen und kann mit einer Vertragsstrafe geahndet werden.

(5)Baubücher, Betriebsbücher, Gewerbenachweise, Steuernummern, Reisegewerbekarten und sonstige, für den Betrieb der Stände erforderliche Unterlagen sind während der festgesetzten Marktzeiten für evtl. Überprüfungen der Ordnungsbehörden bereitzuhalten. Falls diese Informationen/Unterlagen an den Vertragspartner zu 1 schon im Voraus übersandt wurden, erklärt sich der Mieter damit einverstanden, dass der Vertragspartner zu 1 diese Informationen auf Anfrage dorthin übersendet.

(6) Weiterführende Informationen und ergänzende Bestimmungen werden aktuell auf der Website www.cooltour.com in der Rubrik „Für Händler“ ausgeschrieben und sind ausdrücklich Gegenstand dieses Angebotes/Vertrages. Der Mieter hat sich darüber selbstständig zu informieren.

§ 3 Mietobjekt und Verkaufsgegenstände

Dieser Vertrag beinhaltet keinen Rechtsanspruch auf eine bestimmte Parzelle. Es besteht auch kein Anspruch auf einen Standplatz auf in den Vorjahren belegten Plätzen. Qualität, Art und Umfang des Bühnenprogramms haben keinen Einfluss auf die in diesem Vertrag geregelten Standplatzvereinbarungen.

§ 4 Haftung und Gewährleistung

(1) Höhere Gewalt schließt jede Haftung des Vertragspartners zu 1 aus.

Im Übrigen wird jeder weitere Anspruch gegen den Vertragspartner zu 1 - soweit gesetzlich zulässig - mit diesem Vertrag ausgeschlossen.

(2)Insbesondere  übernimmt der Vertragspartner zu 1 keine Haftung für Diebstahl, Vandalismus und innere Unruhen etc sowie für Ausfälle in der Energie- oder Wasserversorgung und damit verbundene Ausfälle.

(3)Jeder Standbetreiber haftet für Unfälle, Schäden etc., die durch sein Handeln oder Unterlassen verursacht werden. Hierbei haftet der Mieter auch für leichte Fahrlässigkeit und zwar auch für jeden, der mit seinem Wissen und Wollen für ihn tätig ist. Der Mieter versichert, hierfür eine entsprechende Versicherung abgeschlossen zu haben.

(4)Hydranten, Stromanschlüsse oder andere durch den Veranstalter zum Gebrauch überlassene Einrichtungen müssen mit entsprechender Sorgfalt behandelt werden. Für Schäden an oder durch diese, zum Gebrauch überlassene Geräte haftet der Standbetreiber. Sollte der Gebrauch mehreren Mietern gemeinsam überlassen sein, so haften diese gegenüber dem Vertragspartner zu 1 gesamtschuldnerisch. Die Haftung eines Mieters ist ausgeschlossen, wenn dieser beweist, dass er den Schaden nicht verursacht oder in Kauf genommen hat.

(5) Jeder Betreiber eines Verkaufs- oder Informationsstandes ist zur Reinigung seiner Standfläche im Umkreis von 10m verpflichtet. Diese durchgeführten Reinigungen werden jeden Abend vom Vertragspartner zu 1 überprüft. Stellt der Vertragspartner zu 1 am Ende eines Veranstaltungstages fest, dass die Reinigungsverpflichtung nicht oder nur unvollständig durchgeführt wurde, so verfällt eine gfs. erhobene Kaution auch dann vollständig, wenn der Mieter nur an einem Tag nicht oder nicht vollständig gereinigt hat.

§ 5 Vertragsstrafe/Platzverweis

(1)Der Mieter verpflichtet sich, für jeden Fall der auch nur leicht fahrlässigen Ve­rletzung einer Vertragspflicht eine Vertragsstrafe i.H.v bis zu 5.000 Euro je Verletzungshandlung zu zahlen.

Der Mieter erkennt an, dass ein besonders schwerer Pflichtverstoß insbesondere vorliegt, wenn Waren o. Dienstleistungen angeboten wurden, die nicht im Vertrag genannt sind und wenn gegen § 2 verstoßen wird. In diesen Fällen wird die Vertragsstrafe im Zweifel in voller Höhe fällig.

(2)Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

(3)Eine Pflichtverletzung berechtigt den Vertragspartner zu 1 zudem zum sofortigen Platzverweis.

§ 6 GEMA-Gebühren, Lizenzen etc.

(1)Um einen reibungslosen Ablauf der Außenveranstaltung zu gewährleisten, und nicht unnötige GEMA-Gebühren zu verursachen, ist auf elektroakustische Verstärkung ohne ausdrückliche Einwilligung des Vertragspartners zu 1 zu verzichten. Die Einwilligung ist schriftlich einzuholen. Nach 22.00 Uhr hat jede musikalische Betätigung durch den Mieter zu unterbleiben. Für GEMA Gebühren am Stand haftet der Betreiber.

(2)Eine Unterlizenzierung, Bannering, Produktwerbung oder Vermarktung von Produkten oder Marken  im oder am Stand ist ausdrücklich ausgeschlossen und nur nach ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung des Vertragspartners zu 1 statthaft.

§ 7 Einrichtung und Übergabe des Standes/Verbot der Untervermietung

(1)DIE STANDVERGABE FINDET GRUNDSÄTZLICH AM ERSTEN VERANSTALTUNGSTAG STATT. EIN AUFBAU DER STÄNDE VOR DIESEM TERMIN IST AUSDRÜCKLICH UNTERSAGT. Es werden grundsätzlich nur für alle Tage der Veranstaltung Stände vergeben. Der Mieter hat die für ihn geltenden Aufbau- und Betriebszeiten rechtzeitig beim Vertragspartner zu 1 zu erfragen.

(2) Die Standgebühr ist wie vereinbart im Voraus zu entrichten und wird nötigenfalls bei der Standplatzzuweisung komplett und in bar erhoben. Eine Berechtigung zum Aufbau erhält ausschließlich, wer einen Beleg der Einzahlung und einen vom Vertragspartner zu 1 unterschriebenen Vertrag vorweisen kann.

(3)Ein Anschluss an die lokale Strom- und Wasserversorgung beim Vertragspartner zu 1 beantragt werden. Strom und Wasser dürfen im Veranstaltungsgelände nur von Vertragspartner zu 1 oder der beauftragten zuständigen Fachfirma bezogen werden. Direktbezug bei Anliegern oder bei Standnachbarn ist ausdrücklich untersagt. Stromgebühren, Anschlusskosten oder Verbrauchs und Wartungskosten sind nicht Gegenstand dieses Angebotes. Bei Anschluss an die Strom- oder Wasserversorgung werden die hierfür zu entrichtenden Gebühren von jedem Standbetreiber mit der anschließenden Firma einzeln verhandelt und abgerechnet. Für Ausfälle in der Energie- oder Wasserversorgung und damit verbundene Ausfälle wird vom Vertragspartner zu 1 keine Haftung übernommen.

§ 8 Schlussbestimmungen und Gerichtsstand

(1)Nebenabreden, Ergänzungen und/oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform oder der Textform. Das Gleiche gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

(2)Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, wird der übrige Vertragsinhalt hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich jedoch, in diesem Falle die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.

(3) Der Mieter erklärt, dass er einen kaufmännisch geführten Geschäftsbetrieb hat.

(4)Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bochum.

Anlage 2 zum Ständevergabevertrag         
Nur für Imbiß oder Getränkestände

Nur für Imbiss oder Getränkestände

Sehr geehrte Standbetreiber,

in den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass bei einigen der Standbetreiber von Imbiss oder Getränkeständen eine Unkenntnis über die geforderten gesetzlichen und veterinärrechtlichen Bestimmungen vorherrscht.

Aus diesem Grund finden Sie in dieser Anlage die für Sie derzeit gültigen Bestimmungen.

Wir möchten Sie bitten, diese aufmerksam zu lesen und die geforderten Bestimmungen uneingeschränkt einzuhalten.

Im Fall der Zuwiderhandlung droht Ihrem Betrieb die Schließung Ihres Verkaufstandes und eine Konventionalstrafe in Höhe von EUR 3.000.-.

Bitte bedenken Sie, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen zur Lebensmittelhygiene keine Ordnungswidrigkeiten sind, sondern Straftaten, die von den entsprechenden Behörden verfolgt werden und ggf. eine Vorstrafe zur Folge haben können.

Beachten Sie insbesondere die seit 1998 geänderten geltenden Bestimmungen über die Wasserversorgung der Stände und über Hackfleisch, welches auf Veranstaltungen nicht mehr in Verkehr gebracht werden darf. Wenn Sie Fragen zur Lebensmittelhygiene haben,  wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt der Stadt Bochum (Tel: 0234  910-0) bzw. der Stadt, in der die Veranstaltung stattfindet oder in der Sie Ihren Geschäftssitz haben.

Auflagen gemäß §12 Abs.3 GastG (Auszug)

Getränke und Speisen dürfen nur in Mehrweg-Behältnissen (zB. Gläser, Geschirr) verabreicht werden. Durch Erhebung eines Pfandgeldes oder auf andere geeignete Weise soll eine hohe Rücklaufquote erzielt werden. Falls das Geschirr im Veranstaltungsbereich gereinigt wird, sind hygienisch einwandfreie Spüleinrichtungen zu verwenden. Einweggeschirr oder Behältnisse aus Pappe, Kunststoff, Metall oder Verbundmaterialien sowie Einwegbestecke dürfen nicht verwendet werden.

Bitte beachten Sie unbedingt auch unsere Bestimmungen zur Müllvermeidung auf der Anlage 1 zum Ständevergabevertrag §5.

Zum Zwecke der Lebensmittelüberwachung gelten folgende Regeln:

Lebensmittelhygiene:

Es sind die Anforderungen der Lebensmittelhygieneverordnung einzuhalten.

Im wesentlichen ist folgendes zu beachten.

1. Lebensmittel dürfen nur in Verkaufständen (ortsfeste Verkaufstände, -wagen oder -anhänger) behandelt und aus diesen in Verkehr gebracht werden.

1.1. Die Verkaufstände müssen über ein Dach mit Überstand sowie leicht zu reinigende glatte Wände und Fußböden aus z. B. PVC- Belag oder Gummimatte verfügen (Kein Teppich oder Nadelfilz). Dachpappen sind unzulässig, da sie bereits nach einmaligem Gebrauch die Umwelt belastend entsorgt werden müssen. Arbeitsbereiche müssen vom Publikum abgeschirmt sein. Dort wo Lebensmittel in unmittelbarer Nähe des Publikums  aufgestellt, zubereitet oder zum Verkauf bereitgehalten werden, muss eine ausreichende Abschirmung in Form von Abdeckungen, Glas- oder Plexiglasscheiben (sog. „Husten- oder Spuckschutz“) erfolgen.

1.2. In Verkaufseinrichtungen müssen Handwaschbecken mit ausreichender Warm- und Kaltwasserzufuhr vorhanden sein. Das Wasser muss Trinkwasserqualität haben und dementsprechend mit entsprechenden Schläuchen zum Stand geführt werden. Weiterhin müssen Seifenspender und Einmalhandtücher zur Verfügung stehen. Außerdem muss ein Waschbecken zur Reinigung der Geräte vorhanden sein. Insgesamt benötigen Sie also zwei getrennte Waschbecken mit getrenntem Ablauf.

1.3. Für kühlbedürftige Ware müssen Kühlmöbel vorhanden sein, die eine Lagerung von Lebensmitteln hinsichtlich der Temperaturangaben auf der Verpackung oder unter 7°C ermöglichen. Die Kühlmöbel sind so früh wie möglich am Veranstaltungsort anzuschließen, damit eine ausreichend niedrige Kühltemperatur überhaupt erreicht wird. Die Waren sind im gekühlten Zustand unverzüglich in die Kühlmöbel zu bringen.

1.4. Für die notwendige Reinigung von Arbeitsgegenständen sowie von wieder zu verwendendem Geschirr ist eine von dem Handwaschbecken getrennte Spülmöglichkeit vorzusehen.

1.5. Lebensmittel dürfen nicht auf dem Boden abgestellt werden. Sie sind so zu legen, dass betriebsfremde Personen oder Tiere mit Ihnen nicht in Berührung kommen können. Offene Behältnisse mit Lebensmitteln sind abzudecken (Deckel, Folie).

1.6. Für Abfälle im Stand sind Behälter mit Deckel vorzusehen und für die Abfälle vor dem Stand genügend große Müllbehälter mit Müllsäcken aufzustellen.

1.7. Die Stände, Arbeitsflächen und Arbeitsgegenstände müssen ständig sauber gehalten werden.

1.8. Personen, die Lebensmittel behandeln oder in Verkehr bringen, müssen angemessene, saubere Kleidung - erforderlichenfalls Schutzkleidung tragen.

2. Hackfleisch und Hackfleischerzeugnisse dürfen auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen weder hergestellt, behandelt, noch in den Verkehr gebracht werden. Von diesem grundsätzlichen Verbot ausgenommen sind Produkte von Betrieben des Reise- und Marktgewerbes, Metzgereien und Gaststätten, die über eine getrennte Kochküche verfügen.  (Fleischklöpse, Bouletten, Frikadellen, Bratwürste, gesteaktes Fleisch und Schaschlik)

Diese Produkte müssen auf der Veranstaltung (nach vorherigem Durchhitzen)  aus hygienisch einwandfreien festen Verkaufsständen, -wagen oder -anhängern abgegeben werden. Die genannten Erzeugnisse dürfen jedoch vor Ort nicht hergestellt (z.B. Schaschlikspieße stecken), sondern lediglich bis zum Zeitpunkt des Erhitzens und des Verkaufs hygienisch einwandfrei gekühlt gelagert werden.

Döner, Kebab mit Hackfleisch sowie geschnetzeltes Fleisch (wie z.B. Räuber-, Zwiebelfleisch) sind vor der Lieferung auf das Veranstaltungsgelände durch Erhitzen (Kochen, Braten) so vorzubehandeln, dass sie im Kern nicht mehr roh sind.

3. Für den Umgang mit Eiern und den Umgang mit eihaltigen Speisen ist folgendes zu beachten:

3.1. Es sind nur Eier zu verwenden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Eier sind bei Kühlschranktemperaturen von +5°C bis +8°C getrennt von allen anderen Produkten sowie fertigen Speisen aufzubewahren.

3.2. Speisen die unter Verwendung von Hühnereiern hergestellt werden, haben nur eine kurze Haltbarkeit! Erwärmt zu verzehrende Speisen sind daher innerhalb von zwei Stunden nach der Herstellung zu verkaufen. Kalt zu verzehrende Speisen sind innerhalb von 24 Stunden gekühlt zu verkaufen.

3.3. Nach dem Aufschlagen von Eiern sind die Hände sorgfältig zu reinigen. Sämtliche Gefäße, Behältnisse und Gerätschaften, die mit rohen Eiern in Berührung gekommen sind, sind sofort nach Gebrauch gründlich zu reinigen.